FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
04.07.2019

FDP fordert für die Spitalfusion mehr Transparenz

Das anspruchsvolle Fusionsprojekt der Spitäler Wetzikon und Uster wurde in den letzten Wochen erstmals politisch breiter diskutiert. Die Grundlage dafür boten die Statuten der möglichen Aktiengesellschaft, der Aktionärsbindungsvertrag und die interkommunale Vereinbarung. Die FDP hat diesen formellen Rahmen geprüft. Das Projekt wurde aber auch durch die Brille des Stimmbürgers angeschaut. Die FDP unterstützt die Fusion, denn die Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen, fordert ein leistungsfähiges Spital und nicht zwei unabhängige Spitäler mit Aathal-Graben dazwischen. Die FDP fordert von der Projektorganisation aber mehr Transparenz und stärkere Anstrengungen in der Kommunikation, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Überarbeitung der Spitalliste und die Zuteilung der Leistungsaufträge wird eine grosse Herausforderung sein. Notwendig ist die Überarbeitung, denn die Überversorgung der Schweiz mit Spiälern ist unverkennbar. Eine Neu-Positionierung der Spitäler Wetzikon und Uster als ein Unternehmen wäre damit «ein logischer Schritt». Unter einem gemeinsamen Dach könnten so die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angegangen werden. Für eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung in der Region ist ein solches Unternehmen die Basis, um die heutigen Leistungsaufträge zu sichern.
 
Damit dieser logische Schritt eine breite politischen Akzeptanz findet, fordert die FDP in der nächsten Phase von der Projektorganisation einen markant stärkeren Einbezug der Anspruchsgruppen als bisher. Eine Spitalfusion ist bei weitem nicht nur ein rechtliches oder technisches Unterfangen, es ist in vielen Bereichen ein emotionales Anliegen. In fünf Themenbereichen ist deshalb mehr Transparenz und eine breite Diskussion erforderlich:
  1. Aufzeigen des Handlungsbedarfs: Erklärung der Notwendigkeit des Vorhabens und Erläuterung des Prozesses zur Vergabe der Leistungsaufträge der Gesundheitsdirektion
  2. Transparenz zum neuen Versorgungsmodell: Es muss nachvollziehbar erläutert werden, welche Leistungen die Einwohner in der Region vom neuen Spital wo erwarten können 
  3. Akzeptanz der Aktiengesellschaft: Die möglichen Rechtsformen sind gegenüberzustellen und breit zu diskutieren. Vergleichbare Vorhaben für eine «Privatisierung» in jüngerer Vergangenheit sind diesbezüglich gescheitert
  4. Schlankere Governance: Der Verwaltungsrat des neuen Unternehmens soll schlank sein und primär Fachkompetenzen aufweisen. Der Einfluss der Politik ist darauf zu reduzieren, dass die Standortgemeinden im Verwaltungsrat Einfluss nehmen können.
  5. Einfluss auf laufende Bauprojekte: Bauarbeiten sind ins Uster und Wetzikon im Gange. Es ist notwendig zu erläutern, welche zeitlichen und finanziellen Einflüsse die Fusion und das Versorgungsmodell auf die laufenden Bauprojekte haben könnte.
Die FDP Wetzikon erwartet, dass die Politik-Exponenten in Wetzikon und Uster und die Unternehmensleitungen der Spitäler aufeinander zugehen, sich finden und im Sinne der FDP «gemeinsam weiterkommen» wollen. Die Distanz des «Aathal-Grabens» sollte überwindbar sein, eine breit abgestützte Projektorganisation ist für ein solches Vorhaben notwendig.
 
Denn es geht darum, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und den Stimmbürgern aufzuzeigen, wie unsere Gesundheitsversorgung auch weiterhin gesund bleibt. Diese Arbeiten müssen Vertrauen schaffen für ein Spital im Zürcher Oberland mit Zukunftsperspektive.