FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
25.02.2019

FDP unterstützt die Spitalfusion damit die künftigen Herausforderungen bewältigt werden können

Die Ankündigung der Fusionsabsichten der Spitäler Uster und Wetzikon hat die FDP positiv überrascht. Sie kommt zu einer Zeit, in der noch keine Not besteht. Dies bietet Handlungsspielraum, um breit abgestützte Lösungen zu entwickeln. Betrachtet man die Spitallandschaft der Schweiz ist dies auch zwingend notwendig, denn Abwehrreflexe gibt es in der politischen Landschaft leider nur zu oft. Für die FDP gilt auch in diesem Vorhaben der Grundsatz «Gemeinsam weiterkommen». Dies bedeutet, dass die Spitäler sich anpassen müssen um die notwendigen Synergien und eine «optimale Konfiguration» zu finden. Die beabsichtigte Fusion bietet dabei Spielraum für Anpassungen in den Prozessen, der Organisation und der Logistik. Das Ziel dieser Anpassungen ist Fähigkeit, die künftigen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in einer gemeinsamen Gesellschaft bewältigen zu können.

Die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 brachte für die Spitäler deutlich mehr Eigenverantwortung in der Finanzierung. Sie müssen ihre Investitionen seither selbst finanzieren und entsprechende Gewinne erwirtschaften. Auch Teil dieser Regelung sind die Fallpauschalen für die Abrechnung gegenüber Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Die Fallpauschalen werden für «stationäre Fälle» angewendet, dies sind Behandlungen verbunden mit einem mit Spitalaufenthalt. Der medizinische und technologische Fortschritt ermöglicht nun zunehmend ambulante Fälle ohne Spitalaufenthalt. Diese werden gegenüber stationären Fällen differenziert abgerechnet. Aber auch die freie Spitalwahl für Patienten oder neue Kennzahlen wie Mindestfallzahlen pro Operateur befeuern den Wettbewerb. Einen Wettbewerb, den die FDP im Sinne der Steuerung der Gesundheitskosten begrüsst. Die Folge dieser unterschiedlichen Massnahmen sind typischerweise sinkende Einnahmen und steigende Kosten bei den Spitälern. Nach gut 6 Jahren wird nun zunehmend klar, welche Spitäler mit dieser Spitalfinanzierung eine Zukunft haben und wo Bedarf an Anpassungen besteht. Denn die Spitaldichte in der Schweiz ist mit 188 Spitälern klar zu hoch. Beispielsweise hat der Kanton Bern mehr Spitäler als Schweden insgesamt.
 
Schweizer Spitallandschaft ist in Bewegung
Die Umwandlung Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft wurde 2015 verneint, auch die Rechtsformänderung für das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft wurde 2018 klar verworfen. In Basel wurde eine Fusion des Kantonsspital Baselland und des Universitätsspital Basel im Februar 2019 abgelehnt. Im Mai 2019 wird in Knonauer Amt über Zukunft des Spitals Affoltern entschieden - der Zweckverband soll aufgelöst und eine Aktiengesellschaft für das Spital und eine interkommunale Anstalt für die Langzeitpflege sollen geschaffen werden. Diese Beispiele zeigen, dass Spitallandschaft in Bewegung ist und dass das angekündigte Fusionsvorhaben Uster und Wetzikon eine enorme Herausforderung darstellt. Die Fusion wird aber zum richtigen Zeitpunkt angegangen, denn die Leistungsaufträge für die 24 Spitäler auf der «Spitalliste» werden im Kanton Zürich 2022 neu vergeben.
 
Überzeugungsarbeit für die Fusion leisten
Im laufenden Fusionsprojekt gilt es ein überzeugendes Bild des fusionierten Unternehmens zu entwickeln, das medizinisch kompetent, für Patienten attraktiv und wirtschaftlich tragfähig ist. Ebenso entscheidend sind die Attraktivität als Arbeitgeber und ein Mitspracherecht der Eigentümer. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft kann dies leisten, dazu muss aber Vertrauen bei den Anspruchsgruppen aufgebaut werden. Das GZO Spital Wetzikon hat diesbezüglich bereits Erfahrungen gesammelt, 12 Gemeinden bilden die Trägerschaft der Aktiengesellschaft. Die bisherige Kooperation der Spitäler Uster-Wetzikon, welche in 6 ausgewählten Kompetenzzentren (z. B. Schilddrüsen oder Adipositas) erfolgt, war ein erster Schritt für die Zusammenarbeit - für die anspruchsvolle Zukunft war dieser Schritt aus Sicht der FDP aber noch ungenügend. Entsprechend ist das nun beschlossene Fusionsprojekt eine grosse Aufgabe und den Abwehrreflexen unter dem Stichwort «Privatisierung» ist entsprechend zu begegnen und sie sind gebührend einzubeziehen.
 
Bauvorhaben in Wetzikon und Uster für Flexibilität nutzen
Das Bauvorhaben des GZO Spitals in Wetzikon ist bereits gestartet, das Vorhaben des Spitals Uster ist noch in der Planung. Die neu realisierte Infrastruktur muss genügend Flexibilität aufweisen, um unterschiedliche Kompetenzzentren der gemeinsamen Gesellschaft an den jeweiligen Orten effizient positionieren zu können. Durchgängige Patientenpfade sind dazu enorm wichtig und ermöglichen es, kostenintensive Patiententransporte auf einem Minimum zu halten. Auch bezüglich medizintechnischer und technischer Ausstattung sowie in der Logistik lassen sich unter einem Dach ansprechende Kostenvorteile erzielen. Die Prozesse und die Technologie müssen aber von Beginn weg dafür ausgelegt werden. Möglicherweise kann durch die Fusion nun auch auf Teile der Um- und Erweiterungsbauten in Uster bzw. Wetzikon verzichtet werden.
 
Gemeinsam weiterkommen
Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen und vernetzten Gesundheitsversorgung in der Region und die Sicherung der rund 2'300 Arbeitsplätze in Uster und Wetzikon sind für die FDP zentrale Faktoren. Für das Fusionsprojekt steht in einem ersten Schritt die Schaffung von Vertrauen in die gemeinsame Gesellschaft für alle Anspruchsgruppen im Zentrum. Für die FDP adressiert der eigene politische Leitsatz «Gemeinsam weiterkommen» auch die Erwartungen für dieses Fusionsprojekt. Denn in dieser Entwicklung geht es nicht um Macht, Gewinner oder «Shareholder», sondern um sinnvolle Anpassungen für die regionale Gesundheitsversorgung mit Zukunft.
 
Die FDP Wetzikon unterstützt das Vorhaben der Spitalfusion Uster und Wetzikon als zukunftsfähiges Projekt und legt Wert auf den umfassenden Einbezug der «Stakeholder».