FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
19.05.2021

FDP Wetzikon unterstützt die modernisierte Gemeindeordnung

Aufgrund des bereits in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetzes werden die Gemeindeordnungen landlauf, landab überarbeitet. Auch die Stadt Wetzikon soll eine neue Gemeindeordnung erhalten. Der Stadtrat hat die Chance genutzt, eine verschlankte und modernisierte Fassung dem Parlament vorzulegen. Nach intensiver Bearbeitung durch das Parlament wurde die Totalrevision der Gemeindeordnung am 25.01.2021 behandelt und bewilligt. Auch die FDP begrüsst die modernisierte Gemeindeordnung, sie fasste an ihrer Parteiversammlung eine klare Ja-Parole.

Die Einführung des neuen Gemeindegesetzes im Kanton Zürich hat Folgen für den institutionellen Rahmen der Gemeinden. Die Gemeindeordnungen müssen angepasst werden, dies bis 1. Januar 2022. Der Stadtrat nutzte die Möglichkeit, für Wetzikon eine modernisierte Gemeindeordnung zu erarbeiten. Das Parlament befasste sich ebenfalls intensiv mit der Vorlage des Stadtrates und korrigierte unterschiedliche Aspekte wie die Organisation der Schulpflege, die Finanzkompetenzen des Stadtrates oder den Jugendvorstoss. Auch bei der Definition der neuen Strukturen mit den Kommissionen war das Parlament konsequent, alle Kommissionen sollen dem Stadtrat unterstellt werden, dies um einheitliche Prozesse zu ermöglichen. Einzig die Schulpflege bleibt eigenständig, dies aber aufgrund des kantonalen Gesetzes.

Fokussierung der Schulpflege

Der Schulpflege bleibt auch mit dem neuen Gemeindegesetz eine besondere Rolle vorbehalten, sie bleiben eine eigenständige Kommission. Entsprechend soll auch die Wahl des Schulpräsidenten im Rahmen der Wahl der Schulpflege erfolgen. Dies fördert die Klarheit bei der Wahl des Ressortvorstandes «Bildung und Jugend», der automatisch dem Stadtrat angehört. Mit der neuen Gemeindeordnung wird auch die Grösse der Schulpflege angepasst. Die Behörde soll neu noch aus 9 Mitgliedern bestehen. Da sich die Schulpflege zunehmend mit strategischen Aufgaben befasst, begrüsst die FDP diese Reduktion von ursprünglich 13 Mitgliedern klar.

FDP korrigiert Finanzkompetenzen

Die Finanzkompetenzen des Stadtrates wurden durch das Parlament korrigiert. In der Parlaments-Debatte überzeugte die FDP die übrigen Ratsmitglieder mit einem angemessen finanziellen Entscheidungsspielraum. Die Freisinnigen untermauerten ihren Kompromissvorschlag mit statistischen Auswertungen über die Geschäfte der letzten Jahre. Diese zeigten auf, dass für die Veräusserung von Grundstücken im Rahmen von CHF 500'000 bis CHF 5'000'000 das Parlament zuständig sein soll. Bei grösseren Landgeschäften über CHF 5'000'000 soll das Stimmvolk abschliessend entscheiden. Mit dieser Kompetenzregelung ist der Stadtrat für Landgeschäfte handlungsfähiger als heute. Dies entspricht der Immobilienstrategie der Stadt.

Schliesslich schnallte das Parlament den Gürtel des Stadtrats auch bei den einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben etwas enger. Die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von CHF 325'000 bis CHF 2'500'000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von CHF 80'000 bis CHF 500'000 erfordert die Bewilligung des Parlaments. Dieser Vorschlag der FDP überzeugte auch die übrigen Parlamentsmitglieder.

Intensive Debatte um Jugendvorstoss

Mit dem Jugendvorstoss wird ein neues politische Instrument geschaffen, das den jungen Einwohnern von Wetzikon mehr Mitsprache ermöglicht. Dieser Jugendvorstoss ist eine und Ergänzung zum bereits existierenden Verein Jugendparlament - allerdings offen für alle Jugendlichen. Ein Vorstoss erfordert die Unterstützung von 20 Jugendlichen. In der Sitzung des grossen Gemeinderates wurde über diese neue Gestaltungsmöglichkeit intensiv debattiert. Aus Sicht der FDP soll die Jugend möglichst breit motiviert werden, an politischen Prozessen zu partizipieren. Bezüglich der Notwendigkeit des Schweizer Bürgerrechts für den Jugendvorstoss waren die Meinungen bei den Freisinnigen unterschiedlich. Der demokratische Entscheid im Parlaments legt fest, dass darauf verzichtet werden soll, da das Bürgerrecht im Alter von 12 bis 18 Jahren nicht relevant ist. Dass der Jugendvorstoss für politische Unterwanderungen genutzt werden kann, hält die FDP für unwahrscheinlich. Die Jugendlichen erhalten damit die Möglichkeit, ein Postulat an das Parlament einzureichen, das Parlament prüft den Vorstoss der Jugendlichen und entscheidet über die Überweisung des Geschäfts an den Stadtrat. 

Stärkere Kontrolle über das Wachstum der Verwaltung
Im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Stellen will das Parlament in der neuen Gemeindeordnung mehr Verantwortung und Kontrolle übernehmen. Sollen in der Verwaltung zusätzliche Stellen für die Erfüllung neuer Aufgaben geschaffen werden, so wird das Parlament darüber entscheiden. Damit übernimmt das Parlament mehr mehr Verantwortung bei der Kostenentwicklung – greift aber auch in die bisherigen Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates ein.

Jährliche Berichterstattungspflicht ausreichend

Um die administrativen Aufwände in der Verwaltung zu reduzieren, hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass die Bericherstattung von einem halbjährlichen auf einen jährlichen Takt reduziert wird. Aus Sich der FDP ist die ausreichend, denn Berichte über Massnahmen erfolgen naturgemäss mit Zeitverzögerung durch die parlamentarischen Strukturen. So würde eine halbjährliche Berichterstattung bestenfalls einen Berichtsstau auslösen, aber nicht zu schnelleren Erkenntnissen führen. Der Aufwand der Verwaltung soll deshalb reduziert werden.

Einheitliche Strukturen für Kommissionen

Was sich bei der Umwelt- und Energiepolitik bereits bewährt hat, soll auch bei den übrigen Kommissionsstrukturen vollzogen werden. Alle Kommissionen (mit Ausnahme der Schulpflege) werden dem Stadtrat unterstellt. So lassen sich Wahlverfahren, Kompetenzen und politische Prozesse vereinheitlichen. Die Bündelung der Kommissionsarbeit auf exekutiver Ebene in eine Planungskommission sowie eine Sozialkommission sind aus Sicht der FDP zu begrüssen. Die Steuerkommission, die Umwelt- und Werkkommission bleiben gegenüber heute unverändert dem Stadtrat unterstellt.

Aus Sicht der FDP ist die Totalrevision der Gemeindeordnung insgesamt ein gelungenes Werk. Das Parlament hat sich intensiv mit den modernisierten Rahmenbedingungen befasst und die letzten Korrekturen am 25.01.2021 in einer mehrstündigen Debatte behandelt und demokratisch entschieden. Die Freisinnigen haben an ihrer Parteiversammlung die Totalrevision breit diskutiert und eine klare Unterstützung beschlossen.