FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
05.11.2019

Für eine Umwelt- und Energiepolitik von Stadtrat und Parlament

Für die Umwelt- und Energiepolitik sollen der Stadtrat und das Parlament in Zukunft die Verantwortung übernehmen. Dies weil eine breit abgestimmte und zielorientierte Umwelt- und Energiepolitik für unsere Stadt von grosser Bedeutung ist, denn die anstehenden Herausforderungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind enorm. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung soll die Energiekommission aufgehoben werden und die Geschäfte (wie alle anderen Geschäfte auch) von Stadtrat und Parlament behandelt werden. Zusätzlich erhalten die Stadtwerke wieder eine Werkkommission und für Umweltfragen lässt sich der Stadtrat von einer Umweltkommission beraten. Diese Änderungen der Zuständigkeiten erfordert eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Die FDP Wetzikon hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole ohne Gegenstimme gefasst.

Seit der Einführung der Gemeindordnung mit Parlament 2014 ist in Wetzikon die eigenständige Energiekommission für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). verantwortlich. Als eigenständige Kommission kann sie wie der Stadtrat selbständig Beschlüsse fällen und auch auch direkt Anträge an das Parlament stellen. Die Energiekommission ist auch für die Aufsicht über die Stadtwerke verantwortlich und entscheidet über 50% der Investitionen unserer Stadt. Dies obwohl der Stadtrat für die Umsetzung und Einhaltung des Budgets verantwortlich ist. Eine solche Kumulation von Kompetenzen («Governance») führt zu Interessenkonflikten und muss entflochten werden.

Im Juli 2017 wurde von der FDP bzw. dem Gemeinderat Stefan Lenz eine Motion eingereicht, um diesen Sonderstatus der Energiekommission aufzuheben. Die Motion wurde von 16 Gemeinderäten mitunterzeichnet und als dringlich deklariert, damit sie möglichst rasch behandelt wird. Entsprechend wurde die Motion dem Stadtart überwiesen und die Bearbeitung wurde in der Verwaltung und in der Fachkommission aufgenommen.

Ausgewogene Lösungen brauchen Zeit
Während 2 Jahren wurde in der Fachkommission an der Organisationsform gearbeitet, die Lösungsentwicklung war politisch anspruchsvoll. Sie forderte auch verschiedene externe Gutachten. Der pragmatische Lösungsvorschlag der FDP konnte in der Fachkommission überzeugen und auch der Stadtrat zog seinen eigenen Antrag zurück. Die heutige Abstimmungs-Vorlage zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Aufgaben auf die von der Bevölkerung gewählten Institutionen Stadtrat und Parlament verteilt. Um die Fachkompetenz in Energie- und Umweltfragen zu stärken, wird der Stadtrat von zwei Kommission unterstützt.

Die neue Aufteilung der Verantwortlichkeiten umfasst konkret folgendes:

  • Parlament: Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke
  • Parlament: Festlegung der Umwelt- und Energiestrategie
  • Parlament: Prüfung der Geschäfte des Stadtrates in der Fachkommission
  • Stadtrat: Umsetzung von Geschäften auf Basis der Entscheide im Parlament
  • Stadtrat: Transparenz mit halbjährlicher Berichterstattung zur Umsetzung
    • Stadtrat wählt die Werkkommission
    • Stadtrat wählt die Umweltkommission

In der Parlamentsdebatte vom 2. September 2019 wurde die Organisation nochmals intensiv diskutiert und in der Schlussabstimmung im Parlament wurde dem Antrag mit 24:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Ein überzeugendes und breit abgestütztes Ergebnis.

Die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung zu einem Geschäft umfasst typischerweise fünf Schritte:

  1. Fachliche Vorbereitung durch Umweltkommission für Stadtrat
  2. Politische Vorberatung Stadtrats-Antrag in Fachkommission
  3. Antrag / Beratung und Beschluss im Parlament
  4. Projektmässige Umsetzung Stadtrat mit Verwaltung
  5. Halbjährliche Berichterstattung Stadtrat an Parlament

Dadurch übernehmen Stadtrat und Parlament in der gewohnten, ausgewogenen Arbeitsteilung Verantwortung für die Umwelt- und Energiepolitik und deren Geschäfte. Die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung des Budgets wird vollständig beim Stadtrat angesiedelt.

Mehrkosten für Kommissionen und mehr Transparenz
Gegenüber der bisherigen Energiekommission werden neu zwei unterstellte Kommissionen eingesetzt. Aus Gründen der Entflechtung der Aufgaben (Energie- und Umweltpolitik bzw. Aufsicht über die Stadtwerke) ist dies notwednig. Die Anzahl Mitglieder der Kommissionen und deren Sitzungsrhythmus orientieren sich am Bedarf der vom Parlament verabschiedeten Umwelt- und Energiestrategie. Dadurch entstehen höhere Kosten in Form von Sitzungsgeldern.

Aus Sicht der FDP sind diese Mehrkosten in den anspruchsvollen Themen im Bereich Umwelt und Energie sinnvoll eingesetzt. Der Stadtrat wird in der Ausgestaltung der Umwelt- und Energiepolitik von unabhängigen Fachpersonen beraten und kann auch Lösungsansätze von anderen Gemeinden einbeziehen. Durch die halbjährliche Berichterstattung informiert der Stadtrat das Parlament transparent über die Umsetzung

Am 17. November Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung
An der Parteiversammlung der Freisinnigen wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung diskutiert. Die FDP ist vom Lösungsansatz überzeugt und fasste die Ja-Parole ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung. Die FDP empfiehlt am 17. November 2019 dieser Neu-Organisation der Umwelt- und Energiepolitik zuzustimmen.