FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
12.06.2018

Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022 - ein Silberstreif am Horizont?

An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 28. Mai 2018 war auch die «Kenntnisnahme» des Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022 traktandiert. Der Finanz- und Aufgabenplan ist ein wichtiges Planungsinstrument der Exekutive, sie wird rollend erarbeitet und dem Parlament zur Information unterbreitet. Das jährliche Budget als Konkretisierung des Finanz- und Aufgabenplans wird als Voranschlag dann im Parlament detaillierter bearbeitet und letztlich verabschiedet.

Die FDP hat den Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022 geprüft - er beinhaltet viele Details zur mittelfristigen Entwicklung der Stadt Wetzikon. Der folgende Bericht setzt sich mit ausgewählten Aspekten des Finanz- und Aufgabenplanes auseinander.

Wachstum und Dienstalter fordern Investitionen

Unsere Stadt Wetzikon wächst weiter, bis 2022 werden wir 26'000 Einwohner haben, zudem weisen einige Infrastrukturobjekte ziemliche Dienstalter auf. Das Projektportfolio der Stadt ist gut gefüllt mit kostenintensiven Vorhaben. Eines dieser Vohaben ist der Ausbau der Abwasser-Reinigungs-Anlage (ARA). Über den Ausbau der ARA wurde am 10. Juni 2018 abgestimmt, die Investition von beinahe rund CHF 29 Mio passierte die Urnenabstimmung ohne einen merklichen Nein-Stimmenanteil. Weitere Schwergewichte im Projektportfolio sind:

  • Gesamtsanierung des Schulhauses Walenbach
  • Ersatz des Feuerwehrgebäudes
  • Sanierung des Friedhofes
  • Neubau Werkhof mit Abhängigkeit mit ARA-Ausbau
  • Ausbau des Bushofes in Unterwetzikon

In der heutigen, sich schnell ändernden Welt ist eine mittelfristige Perspektive, wie sie der Finanz- und Aufgabenplanes bietet, ein sehr wichtiges Instrument – aus Sicht der FDP ebenso wichtig wie ein Jahresbudget oder eine Jahresrechnung.

Zwei Beispiele aus der Praxis:

  • Geplante Erträge aus Steuern können sich schnell ändern – ein Projekt eines Investors wird verschoben, die Grundstücksgewinnsteuer schwappt ins Jahr +1 und schon ist das schwarze Budget in der Jahresrechnung rot
  • Geplante Investitionen der Stadt kommen nicht vom Fleck (Beispiel Jahresrechnung 2017) – ein Projekt ist aufgrund von Einsprachen oder hohem Planungs- und Abklärungsaufwand in Verzug, Zahlungen fallen nicht wie geplant an – und schon schwappt die Investition ins Jahr +1 und das knapp schwarze Budget ist tief schwarz, aber ein Jahr später haben wir eine Mehrbelastung.

Diese kleinen Schwankungen aus unserer sich schnell ändernden Welt zeigen es: Der Finanz- und Aufgabenplan muss mit der Jahresrechnung und dem Jahresbudget gekoppelt sein – dies gelingt dem Stadtrat zurzeit gut und das ist gut so. Denn Aufwände und Erträge verschieben sich rasch von einem Jahr ins nächste.  

Ansprechende finanzpolitische Ziele

Die FDP begrüsst die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates:

  • Mit einem stabilen Steuerfuss von 119 % ist Wetzikon klar über dem Mittelwert im Kanton Zürich – aber die Steuern sind tragbar, seit 2015 haben wir keine Anpassungen gemacht, dies muss beibehalten werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 79% die ist ein akzeptabler Wert
  • Die Anpassung des Investitionsvolumens mit einem Deckel bei rund CH 15 Mio pro Jahr eine sinnvolle Massnahme um die Finanzen im Zielband zu halten
    Eine ausgeglichene Erfolgsrechnung ist anzustreben – zu diesem Zielt hat das Parlament eine entsprechend hohe Mitverantwortung
  • Die Reduktion der Verschuldung unserer Stadt ist sehr sinnvoll, die Schuld ist mit CHF 372 Franken pro Einwohner hoch - bei steigenden Zinsen wird es schnell ungemütlich

Anspruchsvoll ist die Reduktion der Bandbreite für die Nettoschuld bzw. das Nettovermögen von +/- CHF 2'000 auf +/- CHF 1'000 - sie ist aber erstrebenswert, um die Finanzen langfristig ins Lot zu bringen.

Steuerertrag steigern

Sorgen bereitet der FDP der seit langem schwache, durchschnittliche Steuerertrag pro Person von rund CHF 2’400. Der Trend zeigt seit 2016 zwar in die richtige Richtung (aufwärts), dieses strukturelle Problem lässt sich nur langfristig lösen. Günstiger Wohnungsbau, wie ihn die SP immer wieder fordert, ist sicher nicht die passende Lösung - damit steigt die Steuerkraft nicht und unsere Abhängigkeit vom Finanzausgleich («kantonaler Ressourcenausgleich») nimmt weiter zu oder der Steuerfuss wird massiv erhöht.

In unserer liberalen Vision verankert ist: «Stadtentwicklung mit Qualität vor Quantität» - das ist das, was die FDP anstrebt und unterstützt. Gemeinsam mit Investoren müssen wir es schaffen, dass Wetzikon attraktiver wird für Steuerzahler. Projekte wie der Neubau der Zürcher Kantonalbank, die markante Erweiterung der Migros, der Neubau beim Drei Linden und der Neubau des Metropol (Trompete) aber auch die Neugestaltung der Schönau, die Entwicklung der Areale Pestalozzistrasse und Mattacher und der Bushof/Bahnhof sind diesbezüglich Schlüsselprojekte. Wetzikon wird in den nächsten 10 Jahren an verschiedenen Ort neu gestaltet werden - unsere Stadt darf und muss attraktiver und moderner werden.

Ab 2019 wird vom Stadtrat in den Jahresrechnungen mit Ertragsüberschüssen gerechnet – die Überschüsse von CHF 5 bis 6 Mio dürfen keine Begehrlichkeiten wecken. Dem Schuldenabbau und weiteren geplanten Investitionen ist Priorität einzuräumen. Das Parlament ist hier entsprechend gefordert, die finanzpolitischen Ziele zu wahren und die aktuell «gut abgeschmeckte» Suppe nicht zu versalzen.

Mehrjahresplanung wird transparenter

Mit der Umsetzung des Postulats «Transparente Mehrjahresplanung» gewinnt der Finanz- und Aufgabenplan weiter an Bedeutung – wir erhalten mehr Transparenz und die Kommunikation zu den Projekten wird noch aktiver gestaltet. Das FDP-Postulat wurde im April 2018 mit grosser Mehrheit überwiesen, der Stadtrat wird die Instrumente der mittelfristigen Planung- und Steuerung noch verstärken, denn die Jahressicht ist zunehmend zu kurzfristig.

Die FDP dankt dem Stadtrat für die weiterhin gewissenhafte Planungs- und Umsetzungsarbeit auf Basis des Finanz- und Aufgabenplanes 2018 bis 2022. In der Behördenarbeit wird die FDP die Einhaltung der finanzpolitischen Ziele unterstützen.