FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
05.05.2019

InstA - Hintergründe zum «Ja aus Vernunft» der FDP

Am 29. April 2019 führte die FDP Wetzikon ihre Vereinsversammlung für das abgeschlossene politische Jahr 2018/2019 durch. Die Veranstaltung wurde beim Wetziker Unternehmen Schaub Maler AG durchgeführt, die FDP fühlt sich in Werkhallen von lokalen Unternehmen besonders wohl. Die statutarischen Geschäfte gaben wenig Anlass zur Diskussion, der Jahrebericht zeigte die Aktivitäten der engagierten Ortspartei auf. Ein Höhepunkt war die Verabschiedungvon Stephan Weber. Er wird den Bezirk Hinwil und die Stadt Wetzikon im Kantonsrat vertreten. Ein weiteres Highlight war das Referat von Dr. Regine Sauter, die Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer informierte und diskutierte mit den Wetzikerinnen und Wetzikern über das Rahmenabkommen Schweiz/EU und das «Ja aus Vernunft» der FDP.

Die Vereinsversammlung der FDP Wetzikon, geleitet von Parteipräsident Stefan Lenz, ist typischerweise in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil widmet sich jeweils den «Liberalen Grundwerten» und damit einem aktuellen politschen Thema mit strategischer Bedeutung, der zweite Teil der Versammlung ist jeweils auf die statutarischen Geschäfte (Jahresbericht, Rechnung und Budget usw.) der FDP als Ortspartei und Verein ausgerichtet.

Die Veranstaltung wurde wiederum beim Wetziker Unternehmen Schaub Maler AG durchgeführt, dort wo Politik der Freisinnigen ankommen muss - bei den KMU und Unternehmen. Rund 45 Personen folgten der Einladung zu diesem freisinnigen Anlass im Industriequartier angrenzend an das Naherholungsgebiet des Pfäffikersees.

Rahmenabkommen oder «InstA» - das «Ja aus Vernunft» der FDP
Ein weiteres Highlight war das Referat von Dr. Regine Sauter, die Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer informierte und diskutierte mit den Wetzikerinnen und Wetzikern über das Rahmenabkommen Schweiz/EU und das «Ja aus Vernunft» der FDP. Die Nationalrätin positionierte das Rahmenabkommen im wirtschaftlichen Kontext mit Bezug zu den aktuellen bilateralen Verträgen. Dies ermöglichen einen Warenaustausch im Umfang von CHF 1 Milliarde CHF pro Tag, zu beachten ist auch, dass die Hälfte aller Schweizer Exporte in die EU gehen und dass sich 1,4 Millionen EU-Bürger ständig in der Schweiz niedergelassen haben, aber auch 450'000 Schweizer in der EU leben.

Diesen «Erfolgszustand» gilt es zu sichern - mit dem Rahmenabkommen (auch genannt «Institutionelles Abkommen» oder «InstA») ist dies möglich. Aus Sicht von Regine Sauter ist beim vorliegenden InstA «nicht alles bestens - die positiven Punkte überwiegen aber klar». Durch die Unterhändler wurde aber ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das auch die Prozesse der Schweizer Rechtssetzung mit der dynamischen Rechtsübernahme berücksichtigt. Neuverhandlungen hält Regine Sauter für ausgeschlossen - die EU wird sich nicht darauf einlassen, denn sie muss darauf achten, dass ihr Staatengebilde weiter an Stabilität gewinnt. Entsprechend gibt es aus Sicht FDP Präzisierungsbedarf in drei Punkten: der Unionsbürgerrichtlinie (Sozialhilfe, Bleiberecht), bei den flankierende Massnahmen (Lohnschutz) und der Guillotine-Klausel (Kündigungseffekte). Zu beachten ist auch, dass das Ja aus Vernunft entsprechende Rechtssicherheit schafft. Eine Ablehnung des Rahmenabkommens ist aus Sicht der Beziehungen Schweiz/EU für Unternehmen und Investoren fatal, die Rechtsunsicherheit nimmt durch die erodierenden bilateralen Verträge laufend zu.

Die Freisinnigen und weitere anwesende Gäste stellten nach dem engagierten Referet zahlreiche Fragen an die Nationalrätin. Dies unterstreicht, dass das Thema bewegt und dass weiterer Diskussionsbedarf besteht um das Vertrauen in das InstA bzw. das Rahmenabkommen zu stärken.

Engagierte freisinnige Ortspartei
Im Jahresbericht informierte der Parteipräsident über d
as abgeschlossene politische Jahr 2018/2019. Es umfasste zwei Wahlkämpfe mit den kommunalen (Gemeinderat und Stadtrat) und den kantonalen Wahlen (Kantonsrat und Regierungsrat). Beide Wahlkämpfe konnte die FDP erfolgreich abschliessen. Bei den Kantonsratswahlen am 24. März 2019 gelang ihnen ein zweiter Sitz, so dass der Bezirk Hinwil nun von  Jörg Kündig und von Stephan Weber im Rathaus in Zürich vertreten wird. Auch aus den kommunalen Wahlen vom 22. April 2018 konnte FDP Erfolge feiern, sie übernimmt mit 16 Behördenmandaten in verschiedenen Funktionen Verantwortung in der Stadt Wetzikon. Als liberale Vision wurde dazu der Leitsatz «Stadtentwicklung mit Qualität vor Quantität» festgelegt.

Der Präsident erläuterte auch die verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, wie Motionen, Postulate oder Interpellationen, welche von der FDP lanciert werden. Die FDP ist keine Ein-Themen-Partei sondern sie nimmt sich verschiedenen Themen an wie beispielsweise:

Auch wenn nicht alle parlamentarischen Vorstösse von Erfolg gekrönt sind, es werden jeweils aktuelle Anliegen mit Handlungsbedarf aufgenommen und thematisiert - die Diskussionen und die danach höhere Transparenz sind ein wesentlicher Teil unserer lebendigen Demokratie.

Die übrigen statutarischen Geschäfte gaben wenig Anlass zur Diskussion, die Finanzen sind rück- und ausblickend (Jahresrechnung und Budget) auf Kurs bzw. angemessen geplant. Die Beiträge von Parteimitgliedern und den Behördenmitgliedern sowie Spendengelder ermöglichen der Ortspartei ihre Aktivitäten wie Parteiversammlungen, Standaktionen oder auch einen Wanderanlass rund um den Pfäffikersee. Alle Veranstaltungen der FDP Wetzikon werden öffentlich durchgeführt, denn Politik ist schliesslich nichts geheimes.

Ein Höhepunkt der Vereinsversammlung war die Verabschiedung von Stephan Weber als Gemeinderat und Fraktionspräsident nach 17 Jahren in der Kommunalpolitik. Er wird den Bezirk Hinwil und die Stadt Wetzikon im Kantonsrat vertreten, sein Engagement beginnt am 06. Mai 2019. Die FDP Wetzikon wünscht ihrem Mitglied weiterhin viel Kraft und Engagement sowie das notwendige Wettkampfglück in den kantonalen Debatten.

Wetzikon ist der FDP nicht Wurst
Auch das kulinarische Elemente durfte an der Vereinsversammlung der FDP Wetzikon nicht fehlen. Ein bodenständiges Salat- und Wurstbuffet von der Metzgerei Eichenberger sorgte für eine Abrundung des Abends. Damit wurde unterschtrichen, dass der FDP nichts Wurst ist, was Wetzikon betrifft. Es war ein rundum gelungener Anlass, der auch Gelegenheit bot auf die menschlichen Aspekte der politischen Aktivitäten bei einem Glas Wein vom Bio-Weingut Lenz zu disktuieren und Kontakte zu pflegen oder zu knüpfen.