FDP.Die Liberalen
Wetzikon
Ortspartei Wetzikon
30.10.2017

Strukturanpassung für Energiepolitik und Stadtwerk-Aufsicht

Die aktuelle Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen führt aus Sicht der FDP zu Ziel- und Interessenkonflikten in der finanziellen Steuerung sowie in der Erreichung von energiepolitischen Zielen. Der Stadtrat Wetzikon wird mit der Motion aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin, die Public Governance für die Energiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke stärker zu differenzieren. Da eine Anpassung der Gemeindeordnung notwendig ist, wird der Souverän letztlich über die Neu-Positionierung der Energiekommission entscheiden.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Einheitsgemeinde und dem Parlament wurde von der IG Gemeindeparlament eine neue Gemeindeordnung entworfen. Die Gemeindeordnung war Bestandteil einer ausformulierten Initiative. Bestandteil dieser Gemeindeordnung ist eine Energiekommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. Mit dem Start der neuen Gemeindestrukturen 2014 wurde die Werkkommission aufgehoben und die Energiekommission eingeführt. Ein Modell, dass ansonsten in keiner Zürcher Gemeinde so gewählt wurde. Nach drei Jahren «Betrieb» in den neuen Gemeindestrukturen der Einheitsgemeinde ist bezüglich Energiekommission ein Fazit zu ziehen.

Die Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen führt zu einer Reihe von Überschneidungen, Ziel- und Interessenkonflikten, die für die Sicherstellung der öffentlichen Dienste nicht zielführend sind. Die Details dazu sind in der Motion verfügbar.

Der Stadtrat Wetzikon wird mit der Motion aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin die Public Governance für die Energiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke zu differenzieren. Die Aufgaben und Kompetenzen der Energiekommission sind im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung entsprechend anzupassen:

  • Neu-Positionierung der heutigen Energiekommission als Kommission des Stadtrates gemäss neuem Gemeindegesetz als «unterstellte Kommission»
  • Differenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die
    • Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik
    • Aufsicht über die Stadtwerke
  • Schaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als «unterstellte Kommission»
  • Zuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat
  • Zuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat

Die Motion musste als dringlich erklärt werden, da im Änderungen im Hinblick auf eine Anpassung der Gemeindeordnung auf die neue Legistlatur 2018 auf dem parlamentarischen Weg prioritär diskutiert und entschieden werden müssen. 

Die Motion wurde von 16 Gemeinderäten unterzeichnet, der vollständige Wortlaut der Motion ist hier als Download verfügbar.

Entscheidung im Grossen Gemeinderat

Das Geschäft wurde im Grossen Gemeinderat vom 30. Oktober 2017 behandelt, der Stadtrat beantragte die Überweisung. Das Parlament unterstützte diesen Antrag mit 21:13 Stimmen. Das Geschäft wird somit überwiesen und durch die Verwaltung bearbeitet. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat wurde durch den Motionär abgelehnt.