Nein zur Wohninitiative und zum Gegenvorschlag

Die Grünen und die SP Wetzikon haben im April 2022 die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon» eingereicht. 

Die Initiative will, dass sich ein Fünftel aller Mietwohnungen in Wetzikon im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die die Wohnungen ohne Gewinnabsicht und nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten. Demgegenüber hat das Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vorsieht, dass 20 Prozent der Wohnungen im Sinne des Planungs- und Baugesetzes preisgünstig angeboten werden und die Hälfte davon im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern steht.
Das Initiativkomitee hat die Initiative nicht zurückgezogen. Deshalb kommen Initiative und Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Hauseigentümerverband, die FDP.Die Liberalen 
und die SVP lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.

Heutige Situation
Gemäss dem Statistischen Amt des Kantons Zürich befinden sich in Wetzikon 571 Wohnungen oder 4,6 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern (reglementierte Genossenschaften). Weitere bedeutende Wohnbauträger, die ebenfalls genossenschaftlich organisiert sind, gelten nicht als gemeinnützig und sind in dieser Statistik nicht enthalten.

Planwirtschaft

Die Initiative und der Gegenvorschlag legen keine Frist fest, innert welcher das Ziel erreicht sein muss. Der Stadtrat würde jedoch beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Die oben aufgeführten Zahlen zeigen, dass grössere Anstrengungen unternommen werden müssten und der Schwerpunkt auf den Bau preisgünstiger Wohnungen gelegt werden müsste. Die Baulandreserven der Stadt Wetzikon reichen nicht aus, um das Ziel der Vorlagen zu erreichen.

Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Die gemeinnützigen Wohnbauträger sind genossenschaftlich organisiert. Ohne ausreichende öffentliche Baulandreserven wären somit auch private Grundeigentümer gezwungen, ihre Baulandreserven zu verkaufen oder im Baurecht an Genossenschaften abzugeben. Würde der Gegenvorschlag vom Volk angenommen, müsste neben der Abgabe von Land an gemeinnützige Wohnbauträger auf den noch möglichen Arealentwicklungsgebieten preisgünstiger Wohnraum erstellt werden – ein massiver und folgenschwerer Eingriff in die Eigentumsrechte.

Steuererhöhungen
Kann das von der Initiative und dem Gegenvorschlag festgesetzte Ziel von 20 Prozent preisgünstiger Wohnungen nicht erzielt werden, muss die Stadt aktiv am Immobilienmarkt auftreten. 
Aufgrund der hohen Investitionen in den kommenden Jahren in die Stadtinfrastruktur (Schulhäuser, Fernwärmenetz, Feuerwehrgebäude usw.) verfügt die Stadt nicht über finanzielle Reserven. Steuererhöhungen wären die Folge, welche die Bevölkerung zusätzlich belasten, sodass Wetzikon an Attraktivität als Wohn- und Firmenstandort verliert.

Rekurse und Mietzinserhöhungen

Ein Blick in die Stadt Zürich zeigt, dass es Wohnbauprojekte, welche mit einer massvollen Rendite geplant werden, schwer haben. Diesen Projekten werden einerseits politisch Steine in den Weg gelegt, andererseits werden sie mit Einwendungen und Rekursen torpediert. Auch in Wetzikon werden Bauprojekte wie beispielsweise die Arealentwicklung Schönau und der Migros-Neubau seit Jahren durch linke Interessensgruppen verzögert. Die künstliche Verknappung des Angebotes durch die Verhinderung von Neubauprojekten vonseiten linker Organisationen und die damit steigenden Projektkosten und -risiken führen zu Mietpreiserhöhungen.

Aus den vorgenannten Gründen empfehlen wir Ihnen die Wohninitiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung und bedanken uns für Ihre Unterstützung.