Die Öffentlichkeit wurde mit der Berichterstattung im Zürcher Oberländer vom 11. November 2017 erstmals darüber informiert, dass die Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse im Energie-Ressort nur schleppend voran geht. Dabei ging es um einen Antrag auf Fristverlängerung von Esther Schlatter zum Postulat von Thomas Egli. Jeglicher politische Hintergrund wurde damals von ihr verneint, bei der Umverteilung der Verwaltungsressorts wurde dann umgehend eine politische Motivation herbeigeredet - aus Sicht der FDP ist dies nicht legitim. Vielmehr geht es für Wetzikon darum, den Betrieb der Stadtwerke sicherzustellen und anstehende Projekte zu bearbeiten. Die FDP versteht deshalb die Entscheidung des Stadtrates, weil sie zur Sicherstellung des Betriebs der Stadtwerke beiträgt.
Aus Sicht der FDP sind die fünf zentralen Forderungen an den nun zuständigen Stadtrat Henry Vettiger unverändert:
1. Betrieb Stadtwerke sicherstellen und Vertrauen wiederherstellen
In der Zusammenarbeit der Stadtwerke mit ihrer politischen Vorgesetzten wurde eine Eskalationsstufe erreicht, welche eine Intervention und Entscheidung des Stadtrates erforderte. In diese Richtung gehende Signale konnten in den letzten Monaten nicht überhört werden. Dieser Umstand wird in den Medienmitteilungen von GLP, SP und Grünen nicht ansatzweise zum Ausdruck gebracht. Die FDP wird auf die anderen Parteien zugehen und den Dialog suchen. Für die FDP hat die Sicherstellung des Stadtwerk-Betriebs oberste Priorität, die Leitung der Stadtwerke muss schnell neu besetzt werden. Parallel dazu ist der Strategie-Prozess zu intiieren (siehe auch Punkte 4/5).
2. Transparenz zu Studien und Berichten gewährleisten
In den letzten Monaten wurden im Energie-Ressort auch mit externer Unterstützung (sowie entsprechenden Kosten) Studien und Berichte erarbeitet, die bisher nicht offengelegt wurden. Ein Beispiel für diese ungenügende Transparenz ist der Bericht zur Abstimmung über die Rechtsformänderung der Stadtwerke, dieser Bericht wurde nach Zustellung an die Gemeinderäte durch die damals zuständige Stadträtin zurückgezogen und wird seither unter Verschluss gehalten. Die FDP fordert umgehend Transparenz zu den Studien und Berichten aus dem Energie-Ressort, diese sind dem Parlament offenzulegen.
3. Projekte vernetzt und effizient entwickeln
Der seit längerem anstehende Ausbau der ARA bedingt auch einen Umzug des Werkhofs und des Betriebsgebäudes der Stadtwerke. Nach dem sehr langfädigen Standortentscheid zwischen Stadtrat und Energiekommission ist als Standort nun das Gaswerkareal festgesetzt worden. Die Projekte sind nun vernetzt voranzutreiben und nicht als «einzelne Baustellen» zu betrachten. Die FDP erwartet, dass mit geeigneten Massnahmen keine teuren Provisorien notwendig sind.
4. Aufsicht Stadtwerke und Energiepolitik differenzieren
Mit der Motion «Anpassung Public Governance Energiepolitik und Aufsicht Stadtwerke» vom 14. Juli 2017 muss die Organisation der Aufgaben und Kompetenzen in der Führung der Stadtwerke und in der Energiepolitk differenziert werden. Dabei geht es darum, Interessenkonflikte zu vermeiden und dem Stadtrat die erforderlichen Kompetenzen als planende und vollziehende Behörde einzuräumen. Die aktuell gemäss Gemeindeordnung verantwortliche exekutive Energiekommission ist eine Wetziker Spezialität und muss neu positioniert werden. Die FDP erwartet eine transparente Information über das geplante Vorgehen.
5. Organisation und Struktur der Stadtwerke evaluieren
Mit der Überweisung des Postulats «Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung» vom 16. Oktober 2016 beauftragte die FDP eine Evaluation von fünf verschiedenen Szenarien für die zukünftige Organisation und Struktur der Stadtwerke Wetzikon. Diese Evaluation ist ein anspruchsvoller Strategie-Prozess, dabei sind verschiedene Anspruchsgruppen einzubeziehen und die Anforderungen der Motion zur Public Governance zur berücksichtigen. Ein solcher Strategie-Prozess erfordert umfassende Führungserfahrung und entsprechende Leadership-Fähigkeiten.
Grosser Handlungsbedarf im Energie-Ressort
Vor dem Hintergrund, dieser zu bearbeitenden Herausforderungen gibt es auch keine Sieger aus der Auseinandersetzung im Stadtrat. Wichtig ist der FDP vor allem, dass unsere Stadtwerke nicht die Verlierer sind. Für die Stadtwerke ist es zentral, den guten Ruf und ihre aktuelle Marktposition auch in der Zukunft halten zu können. Dazu braucht es Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das Rückgrat der Stadtwerke bilden. Die Mitarbeiter benötigen eine funktionierende Führung auf allen Ebenen und Perspektiven für die Zukunft.
Bezüglich Vertrauen sind auch die vielen Kundinnen und Kunden der Stadtwerke nicht zu vergessen. Die Kunden der Grundversorgung sind aktuell noch an die Stadtwerke gebunden. Mit dem auf Anfang 2018 in Kraft tretenden neuen Energiegesetz können diese aber dem lokalen Verteilnetzbetreiber (Stadtwerke) erheblich Druck ausüben. Beispielsweise können so genannte «Eigenverbrauchsgemeinschaften» mit ihren Photovoltaik-Anlagen als Konkurrenten auftreten.
Grosse Kunden mit mehr als 100'000 kWh Stromverbauch können mit dem Auslaufen des Vertrages ihren Energieversorger schon heute wechseln. Damit dies nicht geschieht, muss das Vertrauen wieder aufgebaut und die Kompetenz in der Kundenbetreuung sichergestellt werden.
Für die FDP geht es aktuellen Debatte um das Energie-Ressort nicht um «politisches Geplänkel» sondern um die Sache und um politische Arbeit - dies unterstreicht die oben beschriebene Auslegeordnung. Die Stadtwerke müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren können. Dazu sind auf allen Ebenen Massnahmen zu ergreifen, welche die bestehenden Konflikte entschärfen und den geordneten Betrieb der Stadtwerke sicherstellen.
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